Die aktuellen Preissteigerungen und der Fachkräftemangel lassen Baupreise und die Zahl an neuem Wohnraum drastisch sinken. Das Ziel 400.000 neuer, jährlicher Wohnungen rückt noch weiter in die Ferne. Der Rückgang an neuen Wohnungen rührt auch daher, dass sich die Bauprozesse durch bürokratische Vorschriften verlangsamt haben. Wir Junge Liberale fordern deshalb Impulse, um die aktuelle Situation zu wenden und wieder steigende Bauzahlen in Deutschland zu erreichen.
Konkret schlagen wir vor und fordern:
- Baugenehmigungen bis einschließlich Gebäudeklasse 3 abschaffen und durch das Kenntnisnahmeverfahren ersetzen
- Beschleunigte Genehmigungsprozesse durch standardisierte Bauten für regelmäßig erforderliche Bauobjekte (z.B. Sozialwohnungsbau, Feuerwehrhäuser, Flüchtlingsunterkünfte, Kitas, etc.).
- Diese standardisierten Bauten sollen bundesweit stets ohne umfangreiche Genehmigungsverfahren gebaut werden dürfen (u.a. Statik, Energieplanung usw. soll in diesen Standardbauten bereits enthalten sein)
- Bauelemente, die vermeidbare Preistreiber sind und in der entsprechenden Bauordnung / dem entsprechenden Bauplanungsrecht vorgeben wären, dürfen zur Kostenersparnis ausgelassen werden (z.B. Aufzug, Tiefgarage)
- Entwürfe für diese Standardbauten sollen in Architekturwettbewerben ausgeschrieben werden. Die Entwürfe, die Kostengünstigkeit, Nachhaltigkeit und Ästhetik am besten vereinen, werden für die Planung beauftragt. Der Gewinn des Wettbewerbs soll so dotiert sein, dass die besten Architekturbüros einreichen. So schaffen wir günstigen und gleichzeitg architektonisch anspruchsvollen, zeitlosen Wohnraum.
- Die Bauherren sollen freie Heizungswahl haben, solang sie im Betrieb CO2-neutral ist
- Selbstverständlich können Gebäude auch weiterhin individuell geplant und zugelassen werden. Die Standardbauten dienen hauptsächlich zur Beschleunigung und Vergünstigung des Baus von Gebäuden.
- Die Anpassung der Brandschutzvorschriften nach schweizer Vorbild für Gebäudeklasse 5 (Gebäudekern bei “hohen” Häusern aus Holz erlaubt)
- Wir fordern die Städte und Kommunen dazu auf, Aufstockung vermehrt zu ermöglichen. Diese Möglichkeit zur Nachverdichtung von Wohnraum v.a. in städtischen Gebieten soll weiter ausgeschöpft und deren Potential genutzt werden
- Bund, Länder und Kommunen sollen verpflichtet werden, ihre Liegenschaften für die Hälfte des Preises veräußern zu müssen, wenn ein Bauträger (z.B. Genossenschaft) sozialen Wohnungsbau betreiben möchte.
- Von dieser Pflicht sollen sie nur dann befreit werden, wenn sie binnen eines Jahres eine zu realisierende alternative Verwendung oder konkrete Pläne zur Weiterentwicklung der Flächen nachweisen können.
- Der limitierende Faktor Baufläche rührt auch von den nicht genutzten Flächen in Siedlungsgebieten, die im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Wir nehmen diese nun in die Pflicht, um mehr Wohnraum zu schaffen
- Private Bauträger dürfen nicht mehr zur Übernahme der Kosten aus Bodendenkmalpflege gezwungen werden. Der Erkenntnisgewinn aus Bodendenkmalpflege ist mittlerweile marginal. Diese darf deshalb nur mehr zustande kommen, wenn die Kosten vollständig von staatlicher oder kommunaler Seite übernommen werden.
- Zur Förderung des Wohnungsbaus sehen wir den Abbau der Bürokratie als einen zentralen Aspekt. Aus diesem Grund sehen wir die Digitalisierung der Behörden und eine Teil autonome Prüfung der Bauanträge als große Chance, um die Dauer der Verfahren deutlich zu beschränken.
