09.05.2021

Eigentum ist kein Grund zu besteuern

Die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer kann nur eine Übergangslösung sein. Sie muss in den Bundesländern unter Nutzung der sogenannten Länderöffnungsklausel auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells erfolgen. Eine „Baulandsteuer“ in Form der Grundsteuer C lehnen wir dabei ab. Für den Länderfinanzausgleich sind komplexe Doppelberechnungen nach dem Bundesmodell oder sonstiger Mehraufwand aufgrund fiktiver Berechnungen zu vermeiden. Ansonsten muss der Bund den Ländern die jeweils anfallenden Kosten erstatten.

Langfristig werden sich die Jungen Liberalen im Rahmen der nächsten Föderalismusreform für die Abschaffung der Grundsteuer einsetzen. Damit eine weitgehend konjunkturunabhängige Grundfinanzierung der Kommunen weiterhin gewährleistet ist, sollen stattdessen kommunale Hebesätze auf die Einkommens- oder weitere Ertragssteuern die wegfallenden Einnahmen ersetzen. Um die Auswirkungen konjunkturabhängiger Schwankungen dieser Einnahmen abzufedern sollte in Verbindung hiermit die entsprechende Sockelfinanzierung der Kommunen erhöht werden.

Weitere Beschlüsse

22.07.2025

ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel,...
22.07.2025

Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen

Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz...
22.07.2025

Level Up: Frühförderung als Booster für junge Talente

Die frühestmögliche Hilfe für entwicklungsverzögerte, entwicklungsgefährdete, behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter ist die Frühförderung. Hierbei steht die...