01.11.2009

Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlleiters darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht.

Genügend Schutz vor der Ausnutzung des Parteienfinanzierungssystems bieten bereits die Regeln über die mindestens zu erreichenden Wahlergebnisse vor Teilnahme an der Parteienfinanzierung.

Weiterhin ist für den Fall der Ablehnung der Rechtsschutz so zu gestalten, dass eine gerichtliche Überprüfung der Nichtzulassung bereits vor den Wahlen möglich ist. Der heute einzige Weg einer Wahlprüfung nach der Wahl ist zu langwierig und führt zu keiner Gleichbehandlung ausgeschlossener Parteien.

 

Weitere Beschlüsse

21.05.2025

Finger raus aus meinem Depot! Vorabpauschale wieder abschaffen.

Wir Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Abschaffung der Vorabpauschale.Mit der Vorabpauschale erzielt der Staat über die Gesamtzeit eines Investments betrachtet...
21.05.2025

Mit Schulautonomie zur Bildungsrevolution

Ein gutes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung, um das liberale Versprechen auf individuellen Aufstieg und Lebensgestaltung einzulösen. Die bestehende strenge Trennung...
21.05.2025

Freie Fahrt für den globalen Seehandel!

Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägte Exportwirtschaft Deutschlands spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementare Rolle....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen