24.07.2022

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtagesparlamenten müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Landtagsdebatten.
Das Recht zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess umfasst ebenso die Möglichkeit zur Live-Verfolgung parlamentarischer Sitzungen und Debatten. Dieses Recht ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlich hoch gewichteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG und stellt zugleich Ausfluss des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach Art.42 I 1 GG dar.

Weitere Beschlüsse

21.11.2025

Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise!

Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Siesteht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politischeÜberregulierung, hohe Energiekosten...
21.11.2025

Wettbewerb statt Werftenrettung – Mit Marktwirtschaft in eine bessere Zukunft

Privat…  Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland...
21.11.2025

Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen!

 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1...