26.11.2015

Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung

Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher CDU/CSU und SPD auf, sich von diesem innenpolitischen Irrweg zu verabschieden und stattdessen für die Einstellung von mehr Polizisten in Bund und Ländern zu sorgen. Gerade eine Große Koalition sollte die große Machtfülle nicht erneut nutzen, um unschuldige Bürger auszuspähen, sondern Verantwortung für die Bürgerrechte übernehmen.

Weitere Beschlüsse

21.11.2025

Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise!

Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Siesteht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politischeÜberregulierung, hohe Energiekosten...
21.11.2025

Wettbewerb statt Werftenrettung – Mit Marktwirtschaft in eine bessere Zukunft

Privat…  Dem Zeitgeist der Industriepolitik und politisch motivierten Investitionen oder gar Einstiegen in Unternehmen setzen wir die Vision eines attraktiven Wirtschaftsstandortes Deutschland...
21.11.2025

Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen!

 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen