11.10.2012

Anerkennung von Flüchtlingen

Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen.
Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu finden, so dass jeder Mitgliedsstaat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die Kosten und den Aufwand für die gebotene Unterbringung von Flüchtlingen mitträgt. Eine auch nur temporäre Einschränkung des Schengen-Abkommens, wie derzeit diskutiert, lehnen die JuLis jedoch ab, zumal für die Flüchtlinge selbst ohnehin nicht die innereuropäische Freizügigkeit greift.
Alle Menschen, die nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt sind und alldiejenigen, die einen subsidiären Schutzstatus benötigen, sind in die EU aufzunehmen.

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