05.07.2009

Abschaffung des Sonntags- und Nachtfahrverbots

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Nachtfahrverbots für LKW. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Emissionsvermeidung, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot unter tatkräftiger Mithilfe der Länder und Gemeindeverwaltungen über die Gewährung von Ausnahmeregelungen häufig umgangen wird. Eine ökonomisch und ökologisch optimale Nutzung der Straßen wird durch die bisherigen Verbote verhindert. Die gesamte Woche über sollte eine wirksame Emissions-, Stau- und Lärmvermeidung angestrebt werden, z.B. über die Durchsetzung des Rechtsfahrgebots, einer Verschärfung des Emissionsschutzgesetzes zum Anwohnerschutz und einen stärkeren Ausbau von Maßnahmen, um den Langstrecken- und Transit-Verkehr von LKW auf die Schiene zu verlagern.Aufgrund der hohen LKW-Frequenz innerhalb geschlossener Ortschaften, auf Landes- und Bundesstraßen soll es gleichzeitig den Kommunen weiterhin erlaubt bleiben, lokale Sonntags- und Nachtfahrverbote zu erlassen.

 

Weitere Beschlüsse

21.05.2025

Finger raus aus meinem Depot! Vorabpauschale wieder abschaffen.

Wir Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Abschaffung der Vorabpauschale.Mit der Vorabpauschale erzielt der Staat über die Gesamtzeit eines Investments betrachtet...
21.05.2025

Mit Schulautonomie zur Bildungsrevolution

Ein gutes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung, um das liberale Versprechen auf individuellen Aufstieg und Lebensgestaltung einzulösen. Die bestehende strenge Trennung...
21.05.2025

Freie Fahrt für den globalen Seehandel!

Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägte Exportwirtschaft Deutschlands spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementare Rolle....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen