03.07.2017

Gegen das Kulturschutzgesetz

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr exportiert werden. Über dies hinaus sind mit dem neuen Gesetz Ausfuhrgenehmigungen für wertvolle Kunstwerke schon auf europäischer Ebene notwendig, anstatt wie früher auf internationaler Ebene. Pauschal neue Einschränkungen der Ausfuhr in europäische Nachbarstaaten einzuführen, ist nach mehr als 20 Jahren Binnenmarkt unzeitgemäß. Wir lehnen den Ankauf von Kunstwerken zur Verhinderung der Abwanderung ins Ausland durch öffentliche Mittel ab.

Weitere Beschlüsse

19.01.2025

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern!Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an...
18.01.2025

Wachstumswende: Die Top Ten der Jungen Liberalen

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die...
14.12.2024

First Things First – Bundestagswahlprogramm 2025 der Jungen Liberalen

Das Programm gibt es jetzt auch zum Download!First Things First. – Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alles....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen