Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu den zentralen Aufgaben unseres Rechtsstaates. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spielt dabei eine besonders wichtige Rolle, weil seine Arbeit tief in Bereiche eingreift, die durch Grundrechte geschützt sind. Deshalb sind politische Neutralität, fachliche Unabhängigkeit und demokratische Legitimation für diese Behörde von entscheidender Bedeutung.
Die direkte Anbindung des Bundesamtes an das Innenministerium birgt die Gefahr, dass politische Einflussnahme – sei sie tatsächlich oder nur wahrgenommen – das Vertrauen in die Behörde untergräbt. Ein Inlandsnachrichtendienst darf weder tatsächlich noch dem Eindruck nach parteipolitisch gesteuert werden. Die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass fehlende Transparenz, problematische personelle Kontinuität aus der Frühzeit der Bundesrepublik sowie der Einsatz von V-Leuten immer wieder Zweifel an der politischen Neutralität und rechtsstaatlichen Zurückhaltung der Behörde geweckt haben. Eine moderne Sicherheitsarchitektur muss aus diesen Erfahrungen lernen und institutionelle Sicherungen stärken. Die Jungen Liberalen fordern deshalb eine Reform der institutionellen Strukturen des Bundesamtes, um seine Unabhängigkeit zu stärken und die demokratische Kontrolle zu verbessern.
1. Feste Amtszeit für den Präsidenten
Der Präsident des Bundesamtes soll weiterhin von der Bundesregierung ernannt werden, allerdings bedarf die Ernennung zuvor der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Amtszeit soll fünf Jahre betragen. Eine Abberufung vor Ablauf der Amtszeit ist nur unter klar definierten, engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
So wird verhindert, dass Personalentscheidungen kurzfristigen politischen Interessen unterliegen, und die Kontinuität der Leitung gestärkt.
2. Fachliche und institutionelle Unabhängigkeit
Die für Bedrohungen aus dem Innern zuständigen Verfassungsschutzbehörden müssen die Bedrohungslage objektiv analysieren und entsprechend handeln, unabhängig von der aktuellen Regierung.
Das Vertrauen in der Bevölkerung sinkt mit jedem Vorwurf der politischen Steuerung. Wir fordern für diese Behörden daher eine Rechtsstellung vergleichbar mit dem Bundeskartellamt auf Bundesebene, die eine Weisungsgebundenheit ausschließt.
3. Keine aktive Einflussnahme durch den Verfassungsschutz!
Auch der Einsatz von Vertrauenspersonen zeigt, wie sensibel das Handeln des Verfassungsschutzes ist. Wen V Leute aus persönlichen Notlagen heraus angeworben werden oder wenn staatliche Stellen durch steuernde Einflussnahme Dynamiken in zu beobachtenden Szenen verändern, verschwimmt die Grenze zwischen Beobachtung und Mitwirkung. Der Verfassungsschutz darf jedoch nicht zum politischen Akteur werden, der Entwicklungen mitgestaltet, sondern muss sich auf die Gewinnung und Auswertung von Informationen beschränken. Jede darüberhinausgehende Einflussnahme untergräbt die parteipolitische Neutralität.
Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Entpolitsierung, der rechtsstaatlichen Begrenzung staatlicher Macht und einer wirksamen demokratischen Kontrolle. Eine Ausweitung bestehender Überwachungs- und Eingriffsrechte ist ausdrücklich nicht vorgesehen und wird von den Jungen Liberalen entschieden abgelehnt. Die Reformen sollen außerdem als Vorbild für die Landesämter für Verfassungsschutz dienen.