Wer bereit ist, unsere Demokratie und unser Land im Ernstfall mit seinem Leben zu verteidigen, verdient beste Ausrüstung und Arbeitsbedingungen. Unsere Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird bereits heute durch Cyberangriffe und äußere Bedrohungen ins Visier genommen. Ein handlungsfähiger Staat braucht eine einsatzbereite Bundeswehr und eine unbürokratische Bundeswehrbeschaffung.
Verteidigungsindustrie stärken – strategische Produktionskapazitäten ausbauen
Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Partner zu stärken, muss die Bundesregierung die industrielle Produktion sicherheitsrelevanter Güter, insbesondere moderner Verteidigungssysteme, deutlich ausweiten. Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Bundeswehr einsatzbereit ist und auch unsere europäischen und transatlantischen Partner zuverlässig unterstützt werden können. Der Export von Rüstungsgütern an verbündete Staaten trägt nicht nur zur kollektiven Sicherheit bei, sondern stärkt auch Deutschlands und Europas Wirtschaft, unseren geopolitischen Handlungsspielraum sowie die Durchsetzungsfähigkeit unserer Interessen und Werte in einer zunehmend instabilen Weltordnung. Um eine verlässliche und planbare industrielle Produktion sicherheitsrelevanter Güter zu ermöglichen, braucht es effizientere und transparenter strukturierte Genehmigungsverfahren. Ziel muss es sein, politische und rechtliche Prüfkriterien klar zu definieren, Entscheidungswege zu verkürzen und die interministerielle Zusammenarbeit zu verbessern – ohne dabei auf sicherheitspolitische und menschenrechtliche Standards zu verzichten.
Rüstungsbeschaffung und Produktion europäisch denken
Eine eng abgestimmte europäische Rüstungsbeschaffung ist entscheidend, um Effizienz, Interoperabilität und strategische Unabhängigkeit innerhalb Europas zu stärken. Statt dass jedes Land eigene, parallele Strukturen und Systeme entwickelt, sollten sich europäische Partner auf gemeinsame Standards und arbeitsteilige Produktionsschwerpunkte verständigen. Ein zentraler Schritt dabei ist die Reduzierung der Vielzahl unterschiedlicher europäischer Waffensysteme. Während die US-Armee auf eine begrenzte Zahl standardisierter Großsysteme setzt, existieren in den verschiedenen europäischen Armeen derzeit zahlreiche Varianten ähnlicher Waffentypen parallel. Eine europaweit abgestimmte Konsolidierung der Rüstungsgüter würde nicht nur die Interoperabilität im Einsatz erhöhen, sondern auch erhebliche Einsparungen bei Wartung, Ausbildung und Logistik ermöglichen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Bereitschaft zu nationalen Zugeständnissen und eine deutliche Reduktion bürokratischer Hürden auf europäischer Ebene – für eine schlagkräftige, gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
25-Millionen-Euro-Vorlage anpassen
Bei allen Bundeswehr-Beschaffungen, die teurer als 25 Millionen Euro sind, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages vorab zustimmen. Das führt zu einem hohen bürokratischen Aufwand, bindet Kapazitäten in der parlamentarischen Arbeit und verzögert dringend benötigte Beschaffungen für die Bundeswehr. Die Schwelle wurde seit ihrer Einführung nicht an die Inflation angepasst und ist in dieser Form einmalig. Die Grenze soll daher auf 500 Millionen Euro angehoben und zukünftig an die Inflation angepasst werden.