10.05.2026

Make Verteidigung European Again!

Die liberal geprägte Weltordnung erodiert, die internationale Gewalt nimmt zu, die Konfliktgefahr steigt mit jedem Tag. Wir als Europäer müssen uns selbstständig verteidigen können.

Daher fordern wir:

Die Europäische Union soll eine Strategie zur Ausgabe und Durchsetzung eigener Sicherheitsgarantien erarbeiten. Dazu gehört auch ein Mechanismus, der die Mitgliedsstaaten an die Durchsetzung europäischer Sicherheitsgarantien bindet. Die Ausgabe und Durchsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine muss das erste Ziel dieser Bemühungen sein.

Die Europäische Union soll schnellstmöglich die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten zur Verteidigung Europas im Falle eines amerikanischen Abzugs ermitteln und einen Plan mit konkreter Zeitschiene aufstellen, der die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, diese zu erfüllen.

Die Europäische Union soll eine Nuklearstrategie aufstellen, um fehlende amerikanische Abschreckungskapazitäten zu kompensieren. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich gegenüber Frankreich für ein Konzept der nuklearen Teilhabe an den französischen Nuklearfähigkeiten für die EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. In der Frage des nuklearen Schutzschirms soll die EU eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.

Die Europäische Union soll eine gemeinsame Beschaffung von Strategic Enablern (wie großen Transportflugzeugen und Marschflugkörpern) organisieren, die bislang nur von den USA zur Verfügung gestellt wurden.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Harmonisierung der Rüstungsbeschaffung einsetzen. Diese soll nach den Zielen erfolgen, eine europäische Autarkie bei kritischen Waffensystemen zu erreichen und die Redundanz von Systemen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu minimieren.

Die Europäische Union soll sich um eine Verteidigungskoalition mit europäischen Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, bemühen.

Die Europäische Union soll eine institutionalisierte gemeinsame europäische Kooperation der Nachrichtendienste etablieren. In diesem Rahmen sollen nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die für die Sicherheit Europas bedeutsam sind, unter den EU-Mitgliedern ausgetauscht und gebündelt werden. Auf diesem Bereich soll auch eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien angestrebt werden.

Die Verteidigungsbemühungen der EU-Mitglieder sollen in einer zentralen Koordinierungsstelle gebündelt und harmonisiert werden.

Für all diese Forderungen gilt: Sollte die Europäische Union in der Frage der gemeinsamen Verteidigung nicht handlungsfähig sein, muss die Bundesrepublik Deutschland eine europäische Coalition of the Willing schmieden, in der obige Forderungen realisiert werden.

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