Schweizer Vorbild: Junge Liberale fordern radikale Reform von Gesundheits- und Steuersystem

Die Jungen Liberalen setzen die FDP unter Reformdruck: Auf ihrem 72. Bundeskongress haben rund 200 Delegierte vom 8. bis 10. Mai strukturelle Reformpakete beschlossen, die das deutsche Gesundheits- und Steuersystem von Grund auf neu ordnen sollen. Drei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag, der die Partei nach dem Bundestagsabsturz neu aufstellen muss, wählten die Delegierten zudem Finn Flebbe erneut zum Bundesvorsitzenden. 

Mit dem Leitantrag „Zeitenwende in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung” brechen die JuLis mit dem Bismarck’schen System: An die Stelle der Doppelstruktur aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung tritt nach Schweizer Vorbild eine einheitliche, privatrechtlich organisierte Grundversicherung mit Kopfpauschale und sozialem Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen. Den Gemeinsamen Bundesausschuss wollen die JuLis auflösen und seine Aufgaben einem weisungsfreien Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen übertragen, das künftig bindend über den Leistungskatalog entscheidet. Kurzfristig fordern sie Karenztage bei Krankheit, die Wiedereinführung der Praxisgebühr sowie höhere Eigenbeteiligungen. 

„Bismarcks Sozialstaat ist erodiert. Wir bauen ihn neu”, erklärt Bundesvorsitzender Finn Flebbe. „Die schwarz-rote Koalition stopft Löcher mit Steuermitteln und Schulden der nächsten Generation. Das ist nicht solidarisch, das ist feige. Wir entfesseln Wettbewerb, wo Friedrich Merz und Bärbel Bas die Verwaltung des Mangels organisieren.” 

In einem weiteren Antrag setzten die Delegierten zugleich die Forderung nach einer Flat Tax und einer niedrigeren Staatsquote. Bund und Länder sollen ihre Einkommensteuertarife nach Schweizer Vorbild eigenständig erheben, mit einem Grundfreibetrag in Höhe eines Vollzeit-Mindestlohns und einem aufkommensneutralen Einstiegssatz von rund 30 Prozent. Ein gesetzlich verbindlicher Abbaupfad soll die Gesamtbelastung perspektivisch senken. 

Neben Finn Flebbe wählten die Delegierten Alexander Kobuss zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden für Programmatik, Jelger Tosch für Organisation und André Heeke für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Laurent Putzier übernimmt weiterhin das Amt des Bundesschatzmeisters. Als Beisitzer gehören Oliver Köditz, Tom Kewald, Julius Möller, Daniel Pestner, Berna Demircan und Calvin Nixon dem Vorstand an. 

Beim Kandidatenhearing zum FDP-Bundesparteitag stellte sich Henning Höne den Delegierten persönlich, während Wolfgang Kubicki Martin Hagen schickte – seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. 

„Wer den Vorsitz der FDP übernimmt, muss diese Reformen tragen”, fordert Flebbe. „Wer der eigenen Jugend ausweicht, weicht erst recht den Wählern aus. Henning Höne hat sich der Debatte gestellt. Wolfgang Kubicki nicht. Das werden die FDP-Delegierten Ende Mai bewerten.”