Die Polizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zu der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Polizisten sind häufig die erste Instanz, die auf Notfälle
reagieren und bieten damit unverzichtbare Hilfe und Schutz für die Gesellschaft.
Darüber hinaus ist die Polizeipräsenz auch deshalb so essenziell, da sie das Vertrauen in einen intakten Rechtsstaat herstellt und verstärkt. Trotzdem existiert seitens einiger Polizisten Kritik an Komponenten der Ausbildung, besonders in Bezug auf die Schussausbildung der Polizeibeamten. So sind derzeit die Regelungen zur Schussausbildung in den überwiegend nicht-öffentlichen, vom Bund festgelegten Polizeidienstvorschriften niedergeschrieben und wurden durch die verschiedenen Landespolizeien entsprechend übernommen und teilweise ergänzt. Hierbei bestehen inTeilen erhebliche Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Landesbehörden. So sind beispielsweise laut Auskunft des Baden-Württembergischen Innenministeriums
für die Landespolizei zehn Stunden Schusstraining pro Jahr mit verschiedenen Waffenkategorien und mindestens 300 Schuss erforderlich – also weniger als eine Stunde pro Monat. Im Vergleich dazu verlangt das bayerische Innenministerium mindestens 24 Stunden pro Jahr. Medienberichte zeigten in der Vergangenheit, dass in Berlin aufgrund fehlender Infrastruktur Schusstrainings nur alle zwei Jahre abgehalten werden konnten.
Zum Vergleich: Sportschützen und Jäger müssen für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte
mindestens einmal im Monat trainieren oder 18 Trainingseinheiten im Jahr nachweis
und erreichen somit teilweise eine höhere Trainings- und Schussrate als die Polizei.
Einige Beamte kompensieren diese mangelnde Ausbildung privat, indem sie in
Schützenvereinen auf dem Schießstand trainieren. Dies verdeutlicht die Diskrepanz und
den dringenden Handlungsbedarf, die Schussausbildung unserer Polizisten zu intensivieren. Wir Junge Liberale befürworten zunächst ausdrücklich das Mantra des Schießtrainings
in Bezug auf die Nutzung einer Dienstwaffe: Diese muss weiterhin das Ultima Ratio sein.
Die Strategie der Deeskalation sowie der damit verbundene Verzicht auf Nutzung der Waffe
muss weiterhin an oberster Stelle stehen. Auch, wenn in Deutschland der Gebrauch einer scharfen Dienstwaffe selten vorkommt, müssen Polizisten hingegen auf den möglichen Einsatz dieser im Rahmen eines
Gefahreneinsatzes adäquat vorbereitet sein. Aus diesem Grund stellen wir die folgenden Forderungen, primär an das Bundesministerium des Innern gerichtet, auf:
• Die zur Verfügung stehende Mindestzahl an Schüssen muss erhöht werden. Die
Mindestanzahl an Schüssen, die ein Polizist pro Jahr abgeben muss, soll bundesweit
auf mindestens 400 Schuss jährlich erhöht werden. Diese sollen auf verschiedene
Waffenkategorien verteilt werden, um eine umfassende Ausbildung sicherzustellen.
• Der Einsatz nicht-tödlicher DienstmiIel muss geprüft werden. Zusätzlich zur
Verbesserung
des Trainings mit bestehenden Dienstmideln sollen Beamte im Umgang mit
unterschiedlichen sog. „Less-Lethal“ – Waffen, wie bspw. dem Distanz-
Elektroimpulsgerät (DEIG), zertifiziert werden, sodass ihnen diese Diensmittel auf
der Eskalationstreppe zur Verfügung stehen.
• Die bisherigen bundeseinheitlichen Vorgaben müssen auf Aktualität geprüft und je
nach Ergebnis als Reaktion auf die erhöhte Gewaltkriminalität angepasst werden.
Wir fordern das Bundesministerium des Inneren dazu auf, zu überprüfen, ob und
inwiefern die bisher aufgestellten Dienstvorschriften für das Polizeiwesen anlässlich der
gestiegenen Kriminalitätsrate weiterhin Aktualität aufweist. Daraus resultierend müssen unter
Umständen neue Polizeidienstvorschriften erlassen werden, in denen neue Standards
ergänzt oder hinzugefügt werden. Das Innenministerium soll sich ebenfalls in
Zusammenarbeit mit den Ländern durch eine Ministerkonferenz dafür einsetzen, deren
bundesweite Übernahme zu erreichen. Erweiterte Maßnahmen einzelner Bundesländer über
die Dienstvorschriften des Innenministeriums hinaus müssen selbstverständlich möglich
bleiben.
• Es müssen regelmäßig stattfindende Trainings angeboten werden, um den Polizisten
die bestmögliche Vorbereitung für den Schutz ihres eigenen Lebens zu bieten. Die
Einführung verpflichtender, regelmäßiger Schießtrainings für alle Polizisten, die
mindestens einmal pro Monat stattfinden sollen, um die Schussfähigkeiten der
Polizeibeamten kontinuierlich zu verbessern und zu erhalten. Auf diese Weise sind die
sich im Streifendienst befindenden Polizisten nicht gezwungen, in ihrer privaten Zeit
das Trainieren der Schussfähigkeiten aufgrund der zu gering angesetzten Standards zu
kompensieren.
• Die Regelungen zu der Schussausbildung müssen verstärkt kontrolliert werden. Eine
strengere Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Schussausbildungsvorgaben
durch das Innenministerium muss erfolgen.
• Die Ausbildungsbedingungen müssen optimiert und angepasst werden. Verbesserungen in
der Infrastruktur für Schießtrainings, einschließlich moderner Schießanlagen und
ausreichender Munition, sind notwendigerweise sicherzustellen, um effektive
Trainingsbedingungen zu gewährleisten.
• Die Inhalte eines effizienten Trainings müssen erweitert und qualitativ verbessert
werden. Wir fordern die Erweiterung der Schießausbildung um Szenarien-basierte
Trainings, die realistische Einsatzsituationen nachstellen, um Polizisten besser auf
den Ernstfall vorzubereiten. Im besonderen Fokus sollen vor allem Straftaten aus der
Gewaltkriminalität simuliert werden, um die Polizeibeamten für solche Situationen zu
sensibilisieren.
• Psychologische Unterstützung ist notwendig, um die mentale Gesundheit der
Polizeibeamten zu wahren. Die Bereitstellung von psychologischer Unterstützung und
Angebote bzgl. eines Resilienztrainings zur Stressbewältigung und mentalen
Vorbereitung auf gefährliche Einsätze ist von großer Bedeutung. Letztendlich kann
eine psychologische Erkrankung unbehandelt dazu führen, dass ein Polizeibeamter seine
Arbeit aufgrund einer gesunkenen zumutbaren Arbeitsbelastung niederlegen muss. Daher
sollen psychologische Unterstützungsangebote auch dann wahrgenommen werden können,
wenn Indizien auf eine hohe psychische Belastung hinweisen. Um die Polizeibeamten
dafür zu sensibilisieren, gilt es, die Wichtigkeit der mentalen Gesundheit sowie
Symptome, die auf eine psychische Erkrankung zurückzuführen sind, im Verlauf der
Ausbildung zu thematisieren. Insbesondere auf dem Land sind Polizisten aufgrund der
niedrigeren Kriminalitätsrate auf gefährliche Situationen weniger gut vorbereitet.
Umso wichtiger ist deshalb die psychologische Vorbereitung dieser.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit und Einsatzfähigkeit unserer
Polizei zu
erhöhen und somit auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu
gewährleisten.