Wir fordern eine grundlegende Reform des BSI in seinem Verhältnis zu anderen
staatlichen Stellen. IT-Sicherheit und damit die Sicherheit von z.B. Privatpersonen,
Unternehmen, Krankenhäusern, Kraftwerken oder des Militärs darf nicht Spielball der
Politik oder der Strafverfolgung sein. Damit das BSI als zentrale und vertrauensvolle
Anlaufstelle für Meldungen von Sicherheitslücken fungieren kann, muss ausgeschlossen
sein, dass das BSI darüber Informationen an Polizei und Geheimdienste weitergibt.
Deshalb muss das BSI seine jetzige Weisungsgebundenheit an das BMI aufgeben und wird fortan dem BMDS unterstellt. Des Weiteren fordern wir eine gesetzliche Limitierung der Unterstützung des BSI gegenüber dem BND und des BKA in Fragen ihrer offensiven Cyberkapazitäten.Umgekehrt sollen staatliche Stellen Sicherheitslücken auch nicht geheim halten düren, sondern diese ans BSI melden müssen.
