Wir JuLis wollen einen schlanken und digitalen Staat. Um die Standortattraktivität Deutschlands zu stärken, muss die Digitalisierung in zentralen Bereichen der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. Ziel ist es, bis 2030 eine weitgehend digitalisierte, transparente und sichere Verwaltung zu schaffen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen entlastet und Innovationen fördert. Folgende konkrete Maßnahmen helfen dabei, diese Ziele zu erreichen:
- Digitalisierung des Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige:
Das Verfahren zur Statusfeststellung von Selbstständigen muss digitaler, schneller und transparenter gestaltet werden. Schutzbedürftige Personen sollen gezielt erfasst und bereits gut abgesicherte Selbstständige sollen vom Verfahren ausgenommen werden können. Darüber hinaus muss das Statusfeststellungsverfahren reformiert werden. Wir wollen die Prüfung künftig durch eine neutrale Stelle ohne Eigeninteressen erfolgen lassen. Außerdem braucht es Positivkriterien für den Begriff der Selbstständigkeit, insbesondere ein Mindesthonorar sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Altersvorsorge durch den Selbstständigen. - Verpflichtende IT-Sicherheitsstandards:
Die NIS-2-Richtlinie der EU soll verpflichtende Mindestanforderungen für IT-Sicherheit auf allen kommunalen Ebenen vorschreiben. Es darf keine Ausnahmen bei der Umsetzung dieser IT-Sicherheitsstandards für kommunale Verwaltungen geben. - Cybersecurity in Ausbildung und Forschung:
Die Bedeutung von Cybersicherheit soll in staatlich anerkannten Studiengängen und Berufsausbildungen verankert werden. Die Forschung im Bereich der IT-Sicherheit soll gestärkt werden. - Abbau von Bürokratiekosten zur Förderung von Innovation:
Optimierung der Unternehmensgründung: Der Gründungsprozess einer GmbH soll weiter digitalisiert und beschleunigt werden. Die Eintragung ins Handelsregister muss künftig innerhalb von 7 Tagen erfolgen. Die Nebenkosten für eine Unternehmensgründung müssen dringend sinken durch Vereinfachung und Modernisierung von Verwaltungsprozessen. - Günstigere Folgepatente: Wir fordern die Wiedereinführung eines zeitlich befristeten Gebührenprivilegs für Folge- oder Zusatzpatente mit geringerem Geltungsbereich, um Barrieren für mehr Forschung- und Entwicklung weiter abzubauen.
- Stärkung der Behörden durch digitale Werkzeuge gegen Sozialmissbrauch:
Zur effektiveren Bekämpfung von Sozialmissbrauch sollen die zuständigen Behörden durch den verstärkten Einsatz digitaler Technologien unterstützt werden. Künstliche Intelligenz (KI) soll hierbei zur automatisierten Prüfung und Überwachung von Anträgen und Leistungen eingesetzt werden, um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen und Verwaltungsprozesse zu optimieren. - Einführung moderner Erfassungs- und Abgleichverfahren:
Sozialleistungsansprüche müssen schneller und präziser überprüft werden. Wir fordern eine bestmögliche Ausstattung der Behörden, die die Identifikation von Anspruchsberechtigten durch den Abgleich von Personalien mit Herkunftsländern ermöglicht und so Missbrauch effektiver verhindert und die Anspruchsprüfung standardisiert und verbessert. - Vollständige Digitalisierung der Verwaltung bis 2030:
Bis 2030 sollen alle behördlichen Prozesse vollständig digitalisiert sein. Dazu gehören die verstärkte Nutzung von KI bei der Antragsprüfung und -entscheidung sowie der Ausbau der Bund-ID und des „digitalen Amts“. Besondere Priorität hat für uns zudem die schnelle Einführung des digitalen Führerscheins.