27.07.2013

Verkehrssicherheit statt Abzockerei – Legalisierung von Radarwarngeräten

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, die Benutzung von Radarwarngeräten in Kraftfahrzeugen zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. § 24 StVG i.V.m. §§ 23 Ib, 49 I Nr. 22 StVO sind entsprechend anzupassen.
Zum Zwecke der Verkehrssicherheit sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden mit geeigneten Mitteln auf bekannte Gefahrenstellen und Geschwindigkeitskontrollen hinweisen und in einer öffentlichen Datenbank zur Verfügung stellen, damit diese dann von Anbietern von Navigationssystemen verwendet werden können, um den Fahrer vor Gefahrenstellen zu warnen.

Weitere Beschlüsse

22.07.2025

ODA was? – Für eine liberale Entwicklungshilfe, die rechnen kann!

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel,...
22.07.2025

Betroffene besser vor Stalking schützen – gut machen, statt gut meinen

Stalking ist eine ernste Bedrohung, die Frauen in besonderem Maße betrifft und häufig langfristige psychische und physische Schäden verursacht. Trotz...
22.07.2025

Level Up: Frühförderung als Booster für junge Talente

Die frühestmögliche Hilfe für entwicklungsverzögerte, entwicklungsgefährdete, behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter ist die Frühförderung. Hierbei steht die...