26.09.2024

Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO ein.

Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Dienst in der Gesellschaft. Sie arbeiten in vielen Fällen mit Menschen zusammen, welche Straftaten begangen haben, oder welche begehen. Sozialarbeiter können allerdings erst richtig helfen, wenn sie ein vertrauensvolles Umfeld für Klienten schaffen können. Ohne Zeugnisverweigerungsrecht besteht dieses Umfeld so nicht. Oftmals bilden Sozialarbeiter ein Bindeglied zwischen Gruppierungen und dem Staat. Hierbei sollten die Sozialarbeiter neutral bleiben können und ihre Klienten nicht beschuldigen müssen.

Weitere Beschlüsse

29.08.2026

Süßer die Kassen nie klingeln – Schluss mit der Zuckersteuer!

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat ein Eckpunktepapier zur Ausweitung der Zuckersteuer erarbeitet....
29.08.2026

Sozialstaatsreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 29.08.2026 Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz ist eine tragende Säule der bundesrepublikanischen Ordnung. Diese Säule ist...
19.08.2026

Steuerreform der Jungen Liberalen – Konsolidierte Beschlusslage

Policy Paper der Jungen Liberalen: 19.08.2026 I – Unsere Vision: Ein Steuer- und Sozialsystem aus einem Guss  Die Jungen Liberalen...