Die Jungen Liberalen fordern eine kritische und ergebnisoffene Evaluation des Dualen Systems Deutschland („Grüner Punkt“), da sich die Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung und -verwertung in den letzten Jahren geändert haben. Eine einheitliche Abfallsammlung stellt nach dem neuesten Stand der Technik eine ernstzunehmende Alternative dar. Es ist hierbei auch auf eine Neuordnung nach kartellrechtlichen Maßgaben zu achten.
Biokunststoffe
Biokunststoffe sind Materialien, die nicht auf Rohöhbasis hergestellt werden. Diese werden in den kommenden Jahren, insbesondere im Fall langfristig weiter steigender Rohölpreise, eine günstige und wichtige Alternative zu den herkömmlichen Kunststoffen werden. Die weitestmögliche Substitution von Rohölprodukten auf Basis regenerativer Rohstoffe sehen wir im Sinne des generationengerechten Umgangs mit den begrenzten natürlichen Ressourcen als gesamtgesellschaftlich erstrebenswertes Ziel an.
Unser Ziel ist allerdings ein Markteintritt der Biokunststoffe bei nicht nur ökologischer, sondern auch langfristiger wirtschaftlicher Rentabilität. Die JuLis lehnen daher sowohl eine steuerliche Besserstellung, als auch eine direkte Subventionierung von Biokunststoffen auf dem Markt ab. Stattdessen begrüßen wir eine verstärkte staatliche Förderung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um Deutschlands Position als Weltmarktführer zu stärken.
Europaweiter Ansatz
Der Binnenmarkt EU macht einen europaweiten Ansatz für die gesetzlichen Grundlagen im Recycling unumgänglich: Produkte, insbesondere Elektronikprodukte, werden meist nicht mehr für nationale Märkte entwickelt. Die EU hat hierbei durch ihre Gesamtkaufkraft über gemeinsame Zulassungsrichtlinien großen internationalen Einfluss. Wir begrüßen daher die Umsetzung der RoHS-Richtlinie (EG-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten), fordern aber die möglichst baldige Aufgabe der bisherigen Ausnahmen. Nur über gemeinsame Standards, die erst die Wiederverwertung wertvoller, in den Altgeräten enthaltener Rohstoffe ermöglichen, kann eine Verbesserung der Recyclingquote langfristig und mit ökonomisch vertretbarem Aufwand erreicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausweitung der Richtlinie auf andere Produktgruppen von Deutschland mit getragen und vorangetrieben wird.
Innovationsanreize
Gerade im Bereich der Verpackungsnachhaltigkeit setzen wir uns aufgrund des großen Anteils am gesamten Abfallvolumen für die verstärkte Förderung der Entwicklung innovativer Konzepte in Forschung und Entwicklung ein. Des Weiteren motivieren wir die jährliche Vergabe eines Preises für Verpackungsnachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit durch eine zu gründende Stiftung, um in der industriellen Entwicklung, insbesondere durch einen zu erwartenden Imagegewinn, zusätzliche Anreize zur umweltschonenden Herstellung zu schaffen.
