Zurück zu allen Beschlüssen
01.04.2006
  • Beschlussorgan: 32. Bundeskongress

Rücknahme der geplanten Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

Die geplante Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer zum 1. Januar 2007 soll gestoppt werden.

Weitere Beschlüsse

04.06.2026

Opferschutz stärken und Kinder schützen – Retraumatisierung durchantiquiertes Familienrecht verhindern

Häusliche Gewalt endet für viele Betroffene – insbesondere Frauen – nicht mit der Trennung, sondern geht zeitlich darüber hinaus. Gerade...
lesen
04.06.2026

BAföG-Reform jetzt – aber richtig

Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Aktuelle Lage: Der Koalitionsstreit um die BAföG-Erhöhung Der Streit um die BAföG-Reform in der...
lesen
04.06.2026

Ausreisegenehmigungen: Pistorius spielt mit Grundrechten junger Menschen

Policy Paper der Jungen Liberalen: 04.06.2026 Das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet wehrfähige Männer, längere Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen. Als diese Regelung...
lesen