Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen daher ab.
Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte verlagert. Wir wollen, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden und tatsächlich vor Ort präsent sind.
Eine besondere Form der Videoüberwachung ist die biometrische Überwachung. Das Scannen von Gesichtern, das Speichern von Bewegungsprofilen und die Analyse von Mimik und Gestik: all das ist mit biometrischer Überwachung durch den Staat möglich. Biometrische Überwachungstechniken schränken nicht nur die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen ein, sondern können als Hochrisikotechnologie in den falschen Händen als Waffe eingesetzt werden. Die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung von biometrischen Daten führt zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung. Die Jungen Liberalen lehnen zudem die Verwendung von biometrischen Daten als Mittel der präventiven Gefahrenabwehr und -vorsorge ab.
Die Nutzung biometrischer Massenüberwachung stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheit dar. Die Videoüberwachung stellt die Allgemeinheit unter Generalverdacht. Anlassloses Profiling und darauf basierende Prognosen stellen einen noch größeren Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.
Daher fordern die Jungen Liberalen, dass diese Methoden von staatlicher Seite weder
entwickelt, noch von öffentlichen Stellen genutzt wird. Dies gilt auch für Testprojekte.
