Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand um ein Vielfaches übersteigen.
Wir fordern daher den Umbau des Bundesverkehrswegeplans zu einem Mobilitätsplan, der die politische Notwendigkeit der Restrukturierung von Verkehrswegen stärker gewichtet, eine möglichst optimale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger berücksichtigt und stärker als heute wettbewerbliche Steuerungselemente statt starrer Kontingentierung beinhaltet.
