In der Nacht zum 14. April hat das Mullah-Regime seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die Situation im Nahen Osten.
Nur dank der hervorragenden israelischen Luftabwehr und der Hilfe westlicher sowie arabischer Staaten konnte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Als historisch nehmen wir es auch wahr, dass möglicherweise erstmals arabische Staaten wie Jordanien oder Ägypten aktiv Israel beschützen. Wir als JuLis sehen das iranische Regime hier als klaren (äußeren) Hauptaggressor im Nahost-Konflikt gegen Israel. Zur nicht nur von Worten getragenen Solidarität mit Israel und der wirkungsvollen Sanktionierung des Irans fordern wir aktuell folgendes:
- Die klare Verurteilung des iranischen Drohnenangriffs. Das Regime in Teheran ist einer der wesentlichen Destabilisatoren des Nahen Ostens und der direkte Angriff auf Israel eine nicht zu rechtfertigende, weitere Eskalation.
- Die Terrorlistung der islamischen Revolutionsgarde des Irans. Die IRGC muss dringend auf die Terrorliste der EU aufgenommen werden, bisherige Vorwände gilt es endlich auszuräumen.
- Die Aufhebung des sog. „Irandeals“. Der JCPOA, an den sich die iranische Regierung schon seit Jahren nicht mehr gebunden fühlt, übervorteilt diese unangemessen und ist spätestens in der derzeitigen Situation nicht mehr aufrechtzuerhalten.
- Die Wiedereinführung des UN-Waffenembargos gegenüber dem Iran. Außerdem muss dringend geprüft werden, wie Waffenlieferungen an enge Verbündete der iranischen Regierung zukünftig unterbunden werden können.
- Die Anerkennung der Rechtmäßigkeit des israelischen Gegenschlags. Israel ist nun völkerrechtlich zu militärischen Gegenmaßnahmen gegenüber dem Iran berechtigt — dies gilt es anzuerkennen. Selbstverständlich gilt es, einen weiteren Flächenbrand im Nahen Osten zu vermeiden.
- Die vollständige internationale Isolierung des Irans. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, was schon lange feststand: Mit der Mullah-Theokratie sind diplomatische Beziehungen derzeit wertlos. Das Regime darf insbesondere auch zur Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung im Iran nicht gestärkt werden. Deutschland muss jede politische und wirtschaftliche Beziehung mit dem Iran abbrechen. Durch eine massive Ausweitung der wirtschaftlichen Sanktionen soll erreicht werden, dass das Regime nicht mehr dazu in der Lage ist, weiterhin an Massenvernichtungswaffen zu bauen.
- Die Unterstützung der diplomatischen Bemühungen der USA, die Friedensgespräche zwischen Israel und Saudi-Arabien erfolgreich voranzutreiben. Diese Entwicklung ist von essenzieller Bedeutung für die Stabilität in der Region und unterstützt den Kampf gegen das Mullah-Regime in Teheran. Es ist entscheidend, dass weitere arabische Staaten dem Abraham-Abkommen folgen, um einen dauerhaften Frieden und regionale Sicherheit zu fördern.
- Eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst sind, beziehungsweise an dieser beteiligt sind. Die sanktionierten Personen sind mit Einreisesperren zu belegen, Geschäftstätigkeiten in der EU sind ihnen zu untersagen und ihre Vermögenswerte einzufrieren.
- Die sofortige Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg sowie ein konsequentes Vorgehen gegen regimetreue iranische Vereine und Finanzinstitute.
- Als liberale Staatengemeinschaft sollte es unser größtes Ziel sein, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um einen Kriegsbeginn zwischen dem Iran und Israel zu verhindern.
- Wir solidarisieren uns gleichermaßen mit der iranischen Zivilbevölkerung, die unter der autoritären Mullah-Regierung leidet. Unsere Positionierung richtet sich keineswegs gegen Bürgerinnen und Bürger des Irans, sondern ausschließlich gegen das dort herrschende Regime. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung.
Sollte es dennoch zum Kriegsfall zwischen Israel und dem Iran kommen, positionieren wir uns als Liberale folgendermaßen:
- Wir stehen klar an der Seite Israels im Kampf gegen das Mullah-Regime, das schon jetzt indirekt über die Unterstützung der Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen versucht, Israel zu schwächen.
- Israel muss von uns und allen Bündnispartnern so unterstützt werden, dass es einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran standhalten und diesen gewinnen kann.
- Die internationale Gemeinschaft soll einen Plan ausarbeiten, wie in einer solchen gewaltigen Eskalation humanitäre Hilfe bestmöglich und effektiv geleistet werden kann, ohne Helfende zu gefährden. An der Ausarbeitung soll sich auch die Bundesregierung beteiligen.
