Die Jungen Liberalen fordern die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen von Bündnispartnern auch in Zukunft auf deutschem Territorium stationiert sind.
Die Jungen Liberalen begrüßen die Beschaffung von Kampfflugzeugen des Typs F-35 als Nachfolgesystem für den Tornado, um eine nukleare Teilhabe auch weiterhin zu ermöglichen.
Wir bekennen uns zur Verteidigung als europäischer Angelegenheit. Die Jungen Liberalen fordern daher perspektivisch die Aufsetzung eines europäischen Nuklearwaffenprogramms unter dem Dach einer europäischen Armee, das aus bestehendem Wissen und technischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten entwickelt werden soll, sowie einer europäischen strategischen U-Boot-Flotte zur Gewährleistung der Zweitschlagfähigkeit.
- Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz
ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
Wir bekennen uns zur Verteidigung als europäischer Angelegenheit. Die Jungen Liberalen fordern daher perspektivisch die Aufsetzung eines europäischen Nuklearwaffenprogramms unter dem Dach einer europäischen Armee, das aus bestehendem Wissen und technischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten entwickelt werden soll, sowie einer europäischen strategischen U-Boot-Flotte zur Gewährleistung der Zweitschlagfähigkeit.
- Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
- Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter
Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen. Solange dies nicht erreichbar
ist, sollen jedoch auch einzelne Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 46 EU-Vertrag
voranschreiten können und die französischen Atomwaffen unter gemeinsame Kontrolle
Dies soll selbstverständlich nur im Einverständnis mit Ländern, die die
Atomwaffen stellen, erfolgen – Atomwaffen z.B. von Frankreich sollen nicht gegen
deren Willen durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden können.
Wir bekennen uns zur Verteidigung als europäischer Angelegenheit. Die Jungen Liberalen fordern daher perspektivisch die Aufsetzung eines europäischen Nuklearwaffenprogramms unter dem Dach einer europäischen Armee, das aus bestehendem Wissen und technischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten entwickelt werden soll, sowie einer europäischen strategischen U-Boot-Flotte zur Gewährleistung der Zweitschlagfähigkeit.
- Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen
entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und
Souveränität der EU. - Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig
unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen
in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische
nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO
einfügen. - Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
innerhalb der EU. - Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten. - Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm
nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.
