Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, kommen an diesem Wochenende in Halle (Saale) für ihren 66. Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto “Freiheit (ent)steht unter Druck” stattfindet. Am Freitagabend begann der Kongress, an dem mehr als 700 Junge Liberale teilnehmen, mit den Wahlen des Bundesvorstands. Als Vorsitzende wurde Franziska Brandmann (28) im Amt bestätigt, die den Vorsitz bereits im November 2021 übernommen hatte und zum zweiten Mal zur Wiederwahl stand. 

Ihre Rede stand zu Beginn im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Dort hatte Brandmann erst kurz zuvor die politischen Partnerorganisationen der Jungen Liberalen besucht. Sie berichtete von den berührenden Begegnungen mit Gleichaltrigen, die seit 14 Monaten täglich mit den Schrecken des Krieges konfrontiert sind. “Den jungen Menschen in der Ukraine geben wir Jungen Liberalen ein Versprechen: Wir lassen Wladimir Putin keine Ländergrenzen in Europa neu ziehen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, an der Seite der jungen Generation, die ihre Zukunft in der Europäischen Union sieht und wir werden das auch in Zukunft tun, ‘for as long as it takes’.”

Auch zur aktuellen Lage der Freien Demokraten fand Brandmann deutliche Worte. Sie hob die Erfolge der FDP in der Bundesregierung hervor: Rückkehr zur Schuldenbremse, Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA, Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaften und des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer. Zugleich mahnte sie: “Und trotz alledem zweifeln viele Bürgerinnen und Bürger an der Kompetenz der FDP. Besonders in den Bereichen Bildung und Digitalisierung brechen die Kompetenzwerte der Partei ein. Das muss uns aufwecken! Die Antwort der Partei scheint bisher zu sein, sich mit Meta-Debatten über die Ampel zu beschäftigen, Krawall anzukündigen, der am Ende doch nur in unsympathischen Zitaten mündet und zuzulassen, auf der einen Seite von SPD und Grünen als ‘trotzige Nein-Sager-Partei’ und auf der anderen Seite von der Union als ‘linksgrüne Vorhut’ dargestellt zu werden. Das reicht einfach nicht. 

Der traurige Höhepunkt ist bisher ein Vergleich Robert Habecks mit Wladimir Putin. Ich will es deshalb ganz klar sagen: Wer den Wirtschaftsminister der FDP-gestützten Bundesregierung mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher vergleicht, der ist dem Amt eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden nicht würdig. Diese selbstzentrierte Unseriösität überzeugt keinen einzigen Menschen von liberalen Inhalten und muss hier und heute enden.”