Auszahlung der Einmalzahlung für Studenten dauert zu lange. Länder müssen umgehend liefern.

Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, melden sich zur weiterhin erwarteten Auszahlung der “Einmalzahlung” für Studenten zu Wort. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:

“In Zeiten stark gestiegener Energiekosten hat die Bundesregierung entschieden, die Bürgerinnen und Bürger, die besonders von diesen Kosten betroffen sind, mit einer Einmalzahlung zu entlasten. Dass die Auszahlung der Einmalzahlung an knapp drei Millionen Studentinnen und Studenten sowie fast eine halbe Million Schülerinnen und Schülern von Fachschul- und Berufsschulklassen länger dauern würde als die Auszahlung der Einmalzahlung für andere Gruppen, war zu erwarten – schließlich gab es für diesen bisher einzigartigen Vorgang keine existierende zentrale Infrastruktur. Gerade Studentinnen und Studenten können jedoch nicht mehr auf die Einmalzahlung warten, weil sie sich nicht auf finanzielle Rücklagen stützen können. Zu sehen, dass die Auszahlung der 200 Euro sich gerade bei dieser Empfängergruppe so stark in die Länge zieht, tut mir deshalb im Herzen weh.”

“Ich kann schlicht nicht nachvollziehen, warum die Bundesländer sich gegen unbürokratische und schnellere Möglichkeiten, wie die Auszahlung der 200 Euro über die Semesterbeiträge, versperrt haben. Stattdessen haben sie auf eine digitale Antragsplattform durch den Bund bestanden. Diese startet nun endlich. Ich gehe davon aus, dass die Länder in der Zwischenzeit die rechtlichen Vorkehrungen getroffen haben, um die notwendigen Daten bereitzustellen, sodass die Auszahlung sofort erfolgen kann. Um den Prozess zu beschleunigen, fordern wir den Bund dazu auf, alle Anträge umgehend nach Eingang zu bearbeiten. So wird deutlich werden, welche Bundesländer in den letzten Monaten Vorarbeit geleistet haben und welche Bundesländer kein Interesse an einer schnellen Auszahlung der Einmalzahlung haben.”

Brandmann erklärte weiter: “Ich kann jeden Studenten und jede Studentin, jede Berufsschülerin und jeden Berufsschüler verstehen, der nicht nachvollziehen kann, wieso der Staat hier insgesamt so viel Zeit verstreichen lassen hat. In Zukunft müssen solche Prozesse schneller funktionieren. Dass die Studenten und Studentinnen nun monatelang auf eine Einmalzahlung warten, zeigt gut, dass das Verantwortungsgerangel und die Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen nach wie vor zulasten derer gehen, die am meisten Unterstützung benötigen. Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel.”