Zum Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen äußert sich unsere Vorsitzende, Franziska Brandmann, wie folgt:

“Niedersachsen ist ein Bundesland voller Macherinnen und Machern. In Niedersachsen wird nicht lange rumgenörgelt, sondern angepackt. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass es in diesem Bundesland viele Wählerinnen und Wähler gibt, deren politische Einstellungen und deren Anspruch an Politik mit den Freien Demokraten übereinstimmen. Umso mehr schmerzt es, dass wir in Niedersachsen nicht ausreichend Wählerinnen und Wähler von uns überzeugen konnten. Dass unsere Partei im nächsten Landtag von Niedersachsen nicht vertreten sein wird, macht uns traurig – insbesondere wenn wir an die vielen tollen Kandidatinnen und Kandidaten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern denken, die in den vergangenen Monaten alles gegeben haben. 

Ein solches Landtagswahlergebnis hat vielschichtige Gründe. Mit vielen dieser Gründe wird die FDP Niedersachsen sich in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Die JuLis Niedersachsen haben bereits erklärt, sich an zentraler Stelle in diese Diskussionen einzubringen. Gleichzeitig darf der Paukenschlag, der vom Nicht-Einzug der FDP in den Landtag von Niedersachsen ausgeht, auch im Bund nicht ungehört verhallen. Viele Wählerinnen und Wähler sind aktuell unzufrieden – sowohl mit der Arbeit der Bundesregierung im Allgemeinen, als auch mit der Arbeit der FDP im Besonderen. Überzeugten Verfechtern von Leistung und Wettbewerb wie uns steht es gut zu Gesicht, dieses Ergebnis demütig aufzunehmen. Wir müssen das Wahlergebnis als Ansporn verstehen, besser zu werden. Eine andere Option gibt es nicht.

In den letzten Wochen wurde viel von den Freien Demokraten als einem “Korrektiv” in der Ampel geschrieben und gesprochen, von Freien Demokraten als “Verhinderern eines Linkskurses”. Ich glaube, dass sowohl die Mitglieder der FDP als auch die Wählerinnen und Wähler der Partei zurecht einen höheren Anspruch an die Freien Demokraten erheben. Sie wünschen sich eine liberale Partei, die eigene Vorschläge vorlegt, statt nur die Vorschläge anderer zu korrigieren; eine Partei, die gestaltet, statt nur zu verhindern; eine Partei, die nicht nur die Herausforderungen ihrer aktuellen Rolle sieht, sondern auch die Chancen, die sich durch ihre Rolle in diesen herausfordernden Zeiten ergeben. Noch bei der vergangenen Bundestagswahl sind wir so aufgetreten und haben viele Menschen mit unserer liberalen Vision mitgerissen. Das müssen wir nun wieder tun. 

Die FDP muss sich in den nächsten Monaten intensiv auf die Projekte konzentrieren, die sie in Regierungsverantwortung immer umsetzen wollte: Die völlig fehlgeleitete Rentenpolitik auf neue Beine stellen; Entlastung schaffen, um Aufstieg durch Leistung zu ermöglichen; die deutsche Verwaltung digitalisieren und modernisieren; gerechte Bildungschancen schaffen. Gleichzeitig muss die Partei sich auf die aktuelle politische Lage einstellen. Das ist kein Widerspruch: Steigende Energiepreise, die hohe Inflation und der fortdauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schreien geradezu nach einer liberalen Partei, die ihre wirtschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische und außenpolitische Kompetenz in die Waagschale wirft und mutig und empathisch Lösungen entwickelt. Eine liberale Partei, die das tut, hat enormes Potential. Dieses Potential müssen und wollen wir wieder heben. Ab morgen machen wir uns dafür an die Arbeit, in Niedersachsen und in ganz Deutschland.”