Junge Liberale: Chinesische Internierungslager müssen umgehend Konsequenzen für außenpolitisches Handeln der deutschen Bundesregierung haben

Zu den aktuellen Enthüllungen durch ein massives Datenleak, das schwere Menschenrechtsverstöße des chinesischen Staates gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren offenbart, äußern sich die Jungen Liberalen durch ihre Bundesvorsitzende Franziska Brandmann:

“Die erdrückenden Foto-Beweise aus chinesischen Internierungslagern, die unter anderem vom SPIEGEL ausgewertet und veröffentlicht wurden, geben den vielen Gefangenen in chinesischen Internierungslagern, von denen wir schon lange wissen, Gesichter. Wir lesen nicht mehr nur von Menschen, die dort unter unwürdigen Bedingungen und durch Zwang und Gewalt inhaftiert werden, sondern wir schauen direkt in ihre Augen. Wir lesen nicht mehr von Folter, sondern sehen die Spuren der Misshandlungen auf ihrem nackten Rücken. Wir schauen in das Gesicht eines 15-jährigen inhaftierten Mädchens. Wir schulden es ihr und allen anderen, die vom chinesischen Staat aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zwangsinterniert werden, die Wahrheit offen auszusprechen: Wenn massenweise Angehörige einer ethnischen Minderheit in Internierungslagern inhaftiert werden, wenn Folter auf der Tagesordnung steht, wenn sich Berichte über die Zwangssterilisierung von Frauen im gebärfähigen Alter mehren und die Geburtenrate betroffener Bevölkerungsgruppen laut Berichten innerhalb von drei Jahren um 84 Prozent einbrechen, dann handelt es sich um den Versuch eines Völkermords.”

“Wir erwarten von der Bundesregierung nun entschlossenes Handeln. Es reicht nicht, diese Verbrechen in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung anzusprechen. Die Kommunistische Partei Chinas weiß genau, was sie tut. Es ist Aufgabe der Bundesregegierung und der EU, ihr klarzumachen, dass wir einen Völkermord nicht dulden und dass sie jeglicher Zusammenarbeit dem Boden nimmt. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen durch den chinesischen Staat verübten Völkermord deshalb öffentlich als solchen benennen und auf das Schärfste verurteilen. Außerdem sollten Deutschland und die EU gegen die für den Völkermord und andere Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China Verantwortlichen umgehend personenbezogene Sanktionen erlassen. Auch weitere Maßnahmen, wie etwa die Anklage der chinesischen Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof, müssen mit unseren internationalen Partnern abgestimmt und vorangetrieben werden. Auf jeder Ebene muss deutlich gemacht werden: Dieser Völkermord muss sofort beendet werden!”