Für die Jungen Liberalen äußert sich unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann zum russischen Angriffskrieg:

Die seit Jahren erfolgenden Aggressionen durch Putin und die russische Regierung sind in den letzten Stunden in einem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine übergegangen. Wir müssen klar benennen, was das bedeutet: Russland hat sich entschieden, völlig  unprovoziert und unbegründet einen Krieg gegen die Ukraine zu führen und das Völkerrecht zu brechen. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Putins Großmachtfantasien sind von einer abstrakten zu einer konkreten Gefahr für den Frieden in Europa geworden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der Europäischen Union, diesen Fantasien ein sofortiges Ende zu setzen. 

Die Jungen Liberalen stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Über die liberalen Dachorganisationen The European Liberal Youth (LYMEC) und International Federation of Liberal Youth (IFLRY) und darüber hinaus haben wir mit vielen ukrainischen Jugendorganisationen Freundschaft geschlossen. Dass unsere Freundinnen und Freunde in diesen Stunden erleben müssen, wie ihr Land angegriffen und die Sicherheit ihrer Familie und Freunde massiv bedroht werden, bestürzt uns so stark, dass wir dafür keine Worte finden können. 

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend das Maximum an Sanktionen gegen die russische Regierung und alle, die von ihrem völkerrechtswidrigen Handeln profitieren, zu verhängen und auch in der Europäischen Union für personenbezogene Sanktionen und für drastische Handelssanktionen einzutreten, die das russische Regime so empfindlich treffen wie nur möglich. Hierzu gehört auch der umgehende Ausschluss Russlands aus SWIFT. Auch darüber hinaus darf keine Maßnahme vorzeitig ausgeschlossen werden: Auch ein vollständiger Stopp von Erdgasimporten aus Russland sowie ein umfassendes Handelsembargo muss auf dem Tisch liegen. Die Konten russischer Staatskonzerne und russischer Oligarchen gehören umgehend eingefroren. Der Stopp von Nord Stream 2 war wichtig, aber längst überfällig. Weitere Maßnahmen müssen nun umgehend folgen und dürfen nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass die territoriale Integrität der Ukraine für uns nicht verhandelbar oder angreifbar ist. Der wirtschaftliche und außenpolitische Preis eines Krieges muss für Putin und seine Oligarchen so hoch sein, dass er diesen nicht dauerhaft bezahlen kann.

Darüber hinaus fordern wir die umgehende Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine. Wer die Ukraine angreift, greift Europa an. Die Bundesregierung muss die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sofort zur Priorität machen. 

Der russische Angriff auf die Ukraine verändert die politische Lage in Europa nachhaltig. Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass ihm an Frieden und Verständigung nicht gelegen ist. Daraus müssen wir, auch für die Sicherheit unserer Partner in der NATO und der EU, Konsequenzen ziehen. Die Truppenpräsenz der NATO im Baltikum und in Polen muss massiv verstärkt werden. Dazu muss auch die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Die Einhaltung des 2 %-Ziels muss sofort auf die Tagesordnung. Gegenüber einem kriegstreiberischen Russland ist effektive Abschreckung nichts anderes als eine Überlebensversicherung.