KUHLE-Interview für „Handelsblatt Orange“

BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab „Handelsblatt Orange“ das nachfolgende Interview. Die Fragen stellte Paul Ostwald. (http://orange.handelsblatt.com/artikel/13788)

 

Auf Twitter hast Du TTIP-Gegner als „Freihandelshasser“ und „dekadente Nationalisten“ bezeichnet. Das sind heftige Sprüche. Was meinst Du damit?
Konstantin KUHLE: Natürlich gibt es berechtigte Sorgen, aber manche Demonstranten argumentieren nicht mehr rational. TTIP ist keine Ideallösung, sondern die letzte Chance für ein Freihandelsabkommen mit Amerika. Und als Liberaler habe ich ein hohes Interesse an freier Bewegung nicht nur für Menschen, sondern auch für Güter und Dienstleistungen. Deshalb sollten wir diese Möglichkeit nicht verspielen.

Das große Thema in der Europäischen Union ist die Flüchtlingsfrage. Was hat denn Deine Partei in dieser Hinsicht anzubieten?
KUHLE: Ich glaube, wir laufen in Deutschland Gefahr, die Flüchtlingspolitik ein bisschen zu vergessen. Die Ankunftszahlen sinken, das Problem ist wieder nach Italien, Griechenland und in die Türkei verlegt worden. Trotzdem sind noch sehr viele Menschen hier, die integriert werden müssen. Diesen Prozess müssen wir entbürokratisieren.

Wie denn?
KUHLE: Indem wir zum Beispiel Ausnahmen von den starren Mindestlohn-Regeln schaffen. Manche Unternehmer wollen Flüchtlinge einstellen, aber vielleicht erstmal über ein Praktikum oder als Teilzeitkraft. Das geht mit den aktuellen Regeln nicht ohne sehr viel Bürokratie, wenn überhaupt.

ARD und ZDF sind Dir zu teuer, warum?
KUHLE: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist unheimlich wichtig, um Informationen zu liefern und Leuten zu ermöglichen, ihre Meinung zu bilden. Aber das tut man nicht mit „Unser Charly“ oder „Das Traumschiff“. Dafür dann 17,50 Euro im Monat zu zahlen, ist schon hart.

Also, was schlägst Du vor?
KUHLE: Man könnte darüber nachdenken, die Sender zusammenzulegen.

Mal ehrlich: So richtig kommt ihr zu jungen Wählern gerade nicht durch. Vor Kurzem haben in Berlin fünf Prozent der Erstwähler für Euch gestimmt, die Satirepartei „DIE PARTEI“ bekam sieben Prozent.
KUHLE: Das klingt vielleicht komisch, aber das ist echt schon ganz gut für uns. Vor wenigen Jahren war die FDP in manchen Regionen gar nicht messbar. Optimistisch daran stimmt mich, dass wir bei Erstwählern besser abschneiden, als bei denen, die schon mal gewählt haben.

Warum bist Du Mitglied der FDP geworden?
KUHLE: Ich bin auf dem Land aufgewachsen und hab mich schon als 13-Jähriger viel engagiert, zum Beispiel habe ich Nachhilfe in der Schule gegeben. Die FDP war die einzige Partei, bei der ich das Gefühl hatte, die nehmen mich auch als jungen Menschen ernst.

Der erste Satz klingen so, als hättest Du auch gut bei den Grünen landen können.
KUHLE: Ich habe als Jugendlicher die Grünen auf dem Marktplatz stehen sehen und dachte mir: Mann, sind die alt. Da standen meine Lehrer vor mir, das kam also schon mal nicht infrage. Trotzdem sollten wir als FDP in Zukunft darüber nachdenken, uns in diese Richtung zu öffnen.

Eure Slogans lauten „Deutschland 2.0“ und „Deutschland Update“. Was heißt das?
KUHLE: Viele Jugendliche, die heute mit Technik aufwachsen, werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Wir wollen als einzige Partei die Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Welche Rahmenbedingungen sind das?
KUHLE: Ich bin für einen massiven Ausbau von Bildung, damit Technik schon in der Schule eine größere Rolle spielen kann. Außerdem müssen wir das Netz ausbauen. Deutschland ist das einzige entwickelte Land, wo man auf dem Smartphone sein W-LAN ausschaltet, sobald man W-LAN Signal empfängt. Ernsthaft, wir brauchen ein schnelleres Netz.

Bei der letzten Bundestagswahl wurde Deine Partei mit weniger als fünf Prozent der Stimmen abserviert. Warum eigentlich?
KUHLE: Wir hatten keine klare Haltung und haben uns so ein bisschen als Teil der CDU verkauft, das war ein Fehler.

Warum brauchen wir die FDP denn wieder im Bundestag?
KUHLE: Weil nur bei uns Freiheit ein umfassender Begriff ist. Er umfasst einerseits wirtschaftliche Freiheit. Wir sind gegen überhöhte Steuersätze und gegen unnötige Regulierungen. Wir stehen aber auch für die gesellschaftliche Freiheit von Diskriminierung und für Entfaltungsmöglichkeiten als Mensch. Das gibt es so nur bei der FDP.