JuLis: Fluchtursachen bekämpfen statt Scheindebatten führen

Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition am vergangenen Donnerstag auf ein weiteres Asylpaket geeinigt. Die Jungen Liberalen hoffen nun darauf, dass sich die politische Diskussion in den nächsten Wochen versachlicht und die Bundesregierung damit beginnt, nachhaltig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Der JuLi- Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt hierzu:

„Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge auszusetzen – eine Scheinlösung, denn nach wie vor sind solche Menschen, denen tatsächlich Krieg und Verfolgung drohen, zu einem gefährlichen Fluchtweg gezwungen. Die Bundesregierung täte gut daran, die Fluchtursachen zu bekämfen. Stattdessen betreibt sie blinden Aktionismus. Eine Sicherung der EU-Außengrenzen kann langfristig nur Erfolg haben, wenn Menschen legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa haben. Die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Flüchtlingsanerkennung müssen bereits im Ausland geprüft werden können.“

 

„Die Forderung nach einer Bekämpfung der Fluchtursachen ist seit Monaten eine beliebte Floskel. Passiert ist bislang allerdings nichts. Wir JuLis hoffen deshalb darauf, dass sich die Diskussion nun endlich versachlicht und sich die Politik tatsächlich mit den Fluchtursachen auseinandersetzt. Aus unserer Sicht fällt darunter in erster Linie eine neue diplomatische Großoffensive, um den Konflikt in Syrien zu befrieden. Bis das erfolgreich ist, müssen die Staaten der Welt ihrer ethischen Verpflichtung nachkommen und die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit in den Flüchtlingslagern rund um Syrien kein Hunger mehr herrscht und keine Rationen mehr reduziert werden müssen“, so KUHLE.

 

„Mit Blick auf die Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent ist vor allem die Europäische Union gefragt. Ihre exportwirksamen Agrarsubventionen sind einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Menschen aus Afrika zur Flucht aus der Armut gezwungen sind. Die Subventionen müssen daher vollständig abgeschafft werden. Sie verhindern in vielen afrikanischen Ländern wirtschaftliche Chancen“, sagt KUHLE abschließend.